Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Sachverständigenentschädigung: Vergütung nach dem JVEG für die Erstellung eines Gutachtens durch das Gesundheitsamt eines Stadtkreises in Baden Württemberg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung eines durch Gericht oder Staatsanwaltschaft des Landes beauftragten Gesundheitsamts eines Stadtkreises zur Geltendmachung von Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz; Verwaltungsvorschriften als Rechtsnormen i.S.d. § ...

• Judicialis

  JVEG § 1; ; AGGVG § ... 42; ; ÖGDG § 2; ; ÖGDG § 12; ; Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Durchführung des gerichtsärztlichen Dienstes durch die Gesundheitsämter vom 20. Dezember 2007 (Die Justiz 2008, 66)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung für die Erstattung eines Gutachtens durch ein Gesundheitsamt eines Stadtkreises in Baden-Württemberg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Keine Kostenerstattung für gerichtsärztliche Tätigkeit eines städtischen Gesundheitsamtes

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07

  Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.02.2009 - 4 Ws 267/08

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Gebührenerhebung durch einen Landkreis für die hier in Frage stehenden Erstattungsanprüche nach JVEG herangezogen werden kann, denn nach dem Urteil des VGH Baden- Württemberg vom 11. Dezember 2008 - 2 S 1162/07 - wird die Gebührenerhebung für eine Aufgabe, die als untere Verwaltungsbehörde erfüllt wird, nicht dadurch zur Selbstverwaltungsangelegenheit, dass eine kommunale Selbstverwaltungskörperschaft die Gebühr erhebt.
• OLG Stuttgart, 08.08.2005 - 4 Ws 181/05

  Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz: Sachverständigenvergütung für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.02.2009 - 4 Ws 267/08

  Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern, weil der angefochtene Beschluss nicht von einem Einzelrichter erlassen worden ist (§ 4 Abs. 7 Satz 1 2. Halbsatz JVEG; Senatsbeschluss vom 8. August 2005 - 4 Ws 181/05, Justiz 2005, 437).

• OLG Köln, 29.12.2015 - 2 Ws 797/15

  Entschädigung des ehrenamtlichen Richters für Nachteile bei der Huashaltsführung

  Der Senat entscheidet über sie in der Besetzung mit drei Richtern, weil der angefochtene Beschluss nicht durch einen Einzelrichter erlassen worden ist (§ 4 Abs. 7 S. 1 2. Hs. JVEG; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.02.2009 - 4 Ws 267/08, zitiert nach juris).